Am 14. September 2025 sind Kommunalwahlen in NRW. Daher sind aktuell auch Kölns Parteien und Wähler:innengruppen dabei ihre Kandidat:innen aufzustellen. Köln ist in 45 Wahlkreise aufgeteilt, der/die Kandidat:in die im Wahlkreis die meisten Stimmen erhält, ist direkt in den Rat gewählt. Der Rat hat jedoch 90 Sitze, die anderen 45 Sitze werden so an Kandidat:innen vergeben, dass am Ende jede Partei gemäß ihres Anteils an den abgegebenen Stimmen im Rat vertreten ist. Die Kandidat:innen für diese weiteren 45 Sitze finden sich auf den jeweiligen “Ratsreservelisten” der Parteien.
Die Kölner Grünen stellen diese Liste auf ihrer Kreismitgliederversammlung am 5. und 6. April 2025 auf – und ich werde dabei für einen Listenplatz kandidieren. „Kandidatur Ratsreserveliste“ weiterlesen
Farbe bekennen
Seit Ende Februar 2025 bin ich Mitglied bei BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und seit dem 5. März auch Mitglied der Grünen Fraktion im Kölner Rat. Für die Aufnahme in Partei und Fraktion bedanke ich mich herzlich. Diese Aufnahme habe ich nie als selbstverständlich vorausgesetzt, das mir entgegengebrachte Vertrauen freut mich sehr!
Nach bald 16 Jahren im Rat stellte sich für mich im vergangenen Jahr die Frage, ob ich mein politisches Engagement mit der Kommunalwahl im kommenden September beenden möchte. Mir wurde in den vergangenen Monaten klar, dass, auch nach einigen Enttäuschungen, meine persönliche Bilanz über Wirksamkeit im Politikbetrieb eine positive ist. Mir macht die Arbeit Spaß, dazu habe ich den Umgang mit den Kolleg:innen über Parteigrenzen hinweg immer als vertrauensvoll und bereichernd empfunden. Dankbar bin ich auch für zahlreiche Gespräche, die mich ermuntert haben mich weiterhin politisch zu engagieren.
Natürlich ist Engagement für unsere Gesellschaft auch außerhalb der Politik möglich – ich schätze dies sehr! – doch die Arbeit in den Gremien liegt mir mehr. Hier habe ich meine Erfahrungen gesammelt und gelernt mich einzubringen. Auch in Zukunft möchte ich mich in einer Partei, und wenn möglich als “Mandatsträger” engagieren.
Der Schritt bei den Grünen einzutreten fiel mir am Ende leicht. Im Laufe der Jahre habe ich viele Grüne im Rat und außerhalb kennengelernt, mit vielen verbindet mich mehr als nur das gemeinsame Interesse sich für Köln zu engagieren. Dazu kommt, dass ich bereits seit rund zehn Jahren gerne Mitglied der Grünen Fraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland bin.
Natürlich gefällt mir nicht alles bei den Grünen – das ganze “Bashing” verfängt bei mir aber auch nicht. Ich habe die Grünen als eine Partei beobachtet, die sich seit Jahrzehnten für eine solidarische und ökologisch ausgerichtete Gesellschaft einsetzt. Aufgewachsen bin ich mit dem grünen Spruch:
“Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt.”
Nun möchte ich bei den Grünen mithelfen sie möglichst unbeschädigt zurück zu geben. ♥ & ☮
P.S.: Bedanken möchte ich mich bei Aline, Christiane, Horst, Jan, Jessica, Karin, Matthias & Matthias, Silvia, Tobias und vielen anderen für die tolle Zusammenarbeit bei Deine Freunde und der Wählergruppe GUT Köln in den letzten Jahren. Vielleicht sehen wir uns bei den Grünen wieder? 🙂
Frieden für die Ukraine – Freiheit für Russland!
Ein weiteres Jahr Krieg in der Ukraine, ein weiteres Jahr mit zigtausenden Toten auf ukrainischer wie russischer Seite. Unvorstellbar, unerträglich und eigentlich kaum auszuhalten. „Frieden für die Ukraine – Freiheit für Russland!“ weiterlesen
Kölner Fest der Demokratie
Zur Ratssitzung am 8. September 2022 habe ich im Kölner Rat den Antrag gestellt, dass die Verwaltung die Ausrichtung eines Kölner Festes der Demokratie prüfen möchte. Hier mein Antrag:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Kölner Stadtrates am 8. September 2022.
Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, die Ausrichtung eines stadtweiten Festtages unter dem Arbeitstitel „Kölner Fest der Demokratie“ zu prüfen. Das Ergebnis der Prüfung soll dem Rat baldmöglichst vorgelegt werden, damit im Falle eines positiven Ergebnisses ein solches Fest im dritten Quartal 2023 ausgerichtet werden
kann.
Bei der Prüfung soll auf folgende Punkte geachtet werden:
1. Mit welchen Veranstaltungselementen können Besucher:innen eines solchen Festes Werte der Demokratie vermittelt und erläutert werden?
2. Mit welchen Akteur:innen ist eine gemeinsame Organisation und Finanzierung eines solchen Festes denkbar?
(Land NRW, Stiftungen, Vereine, Gewerkschaften, NGOs und weitere)
3. Können die Vorbereitungen der Stabsstelle Event für den in Köln geplanten, aber leider ausgefallenen „NRW-Tag 2020“ genutzt werden?
Begründung:
Zu zahlreichen Anlässen und in vielen Konflikten werden zurecht immer wieder unsere europäischen Werte beschworen, wohlwissend dass diese nicht nur von außen, sondern auch von innen bedroht werden.
Doch welche sind eigentlich diese Werte? Was macht unsere demokratischen Gesellschaften aus? Und welche Wertschätzung erfahren diese Werte bei uns heute?
Wir sollten Werte wie Meinungs‑, Presse- und Religionsfreiheit, Minderheitenschutz, das Recht auf freie Gewerkschaften und viele andere mit einem eigenen Tag in Köln feiern. Dies in Zusammenarbeit mit zahlreichen Initiativen die sich um einen demokratischen Zusammenhalt bemühen.
Organisatorisch könnte die Verwaltung aufbauen auf den Vorbereitungen des leider ausgefallenen NRW-Tages 2020 in Köln, dieser hatte im Rahmenprogramm zahlreiche Elemente die auch in ein Kölner Fest der Demokratie passen würden.
Zur Finanzierung eines solchen Tages lassen sich sicher Partner:innen wie das Land NRW und Stiftungen gewinnen.
Wir haben allen Grund unsere demokratischen Werte zu feiern – macht mit beim Kölner Fest der Demokratie!
Ausgewählte Beispiele für kleine und größere Demokratiefeste in
• Münster https://festival-der-demokratie.org/
• Heilbronn https://demokratie-festival.de/
• Hannover https://www.lotto-sport-stiftung.de/aktuelles/bunt-statt-braun-das-fest-der-demokratie/
• Berlin https://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/aktuelles/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1184517.php
Eine ausführliche Begründung erfolgt auf der Ratssitzung am 8. September 2022.
Hier findet Ihr den Antrag als pdf im Ratsinformationssystem.
Köln hilft der Ukraine
Mit jedem Tag an dem der Krieg in der Ukraine andauert wächst die Gefahr, dass wir uns an diesen Krieg “gewöhnen”. Tatsächlich wächst mit jedem Tag Krieg jedoch unermessliches Leid.
Daher ist es wichtig „Köln hilft der Ukraine“ weiterlesen
Resolution der BV Ehrenfeld zum Krieg in der Ukraine
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld verabschiedete am 7. März 2022 einstimmig eine Resolution zum Krieg in der Ukraine. Mitantragsteller war auch unser Bezirksverteter Tobias Scholz. „Resolution der BV Ehrenfeld zum Krieg in der Ukraine“ weiterlesen
Städtepartnerschaft Wolgograd
Die “Schlacht um Stalingrad” (heute Wolgograd) ist eines der grauenhaftesten Kapitel des 2. Weltkrieges. Obwohl der Krieg unermessliches Leid schuf, gelang es 1988 eine Städtepartnerschaft zwischen Köln und Wolgograd zu begründen. „Städtepartnerschaft Wolgograd“ weiterlesen
Auswirkungen auf den Klimaschutz
UPDATE: Die Verwaltung hat meine Anfrage beantwortet, Ihr findet sie unten.
Köln hat sich zum Ziel gesetzt bis zum Jahr 2035 klimaneutral zu werden. Um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen, muss künftig jede Maßnahme daraufhin überprüft werden, ob sie diesem Ziel dient, oder nicht. „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ weiterlesen
Außengastronomie – Gebühren 50% senken!
Für Kölns Gastwirte ist die Pandemie bekanntermaßen eine Katastrophe. Kaum ein anderer Wirtschaftszweig leidet so sehr unter notwendigen Einschränkungen zur Bekämpfung des Infektionsgeschehens. „Außengastronomie – Gebühren 50% senken!“ weiterlesen
Heliosgelände – Sachstand 2022
Als Ehrenfelder war und ist meine Arbeit auch immer eng mit der Entwicklung des Heliosgeländes verbunden. Ein Einkaufszentrum konnten wir verhindern, den Abriss des alten Underground leider nicht.
Nun entsteht eine auch im pädagogischen Sinne moderne Gesamtschule auf dem Gelände. Aber auch Wohnungen und ein Kulturbaustein sind geplant. Während die Schule im Rohbau fertig ist, passiert in Sachen Wohnen und Kultur nichts.
Anlass für eine Anfrage im Kölner Stadtrat. Hier der Text meiner Anfrage:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
bitte setzen Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 3. Februar 2022:
Während der Bau der Schule auf dem Heliosgelände kontinuierlich voran schreitet, passiert auf dem restlichen Gelände scheinbar wenig bis gar nichts. Dabei endete die Bürger*innenbeteiligung “Helios-Forum” vor zehn(!) Jahren mit klaren Ergebnissen und Zielvorstellungen.
Während die Stadt Köln mit dem Bau der inklusiven Universitätsschule erst später ins Rennen einstieg, hat sie inzwischen den privaten Investor für den Wohnungsbau überholt: Der Rohbau der Schule ist bereits fertig gestellt.
Doch die Schule ist nur ein (wichtiger) Teil des Planungskonzeptes für das Heliosgelände. Es soll dort dringend benötigter Wohnraum entstehen, die denkmalgeschützte Rheinlandhalle soll saniert und teilweise neue Nutzungen erhalten, und auch für die Club- & Sub-Kultur sollen neue Räume geschaffen werden.
Wir erinnern uns: Zahlreiche Proberäume, Ateliers, Wohnbar, Underground und weitere mussten das Gelände verlassen, mit dem Versprechen neue Räume für sie zu schaffen. Dieses Versprechen muss eingelöst werden!
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die geplante Durchwegung des Geländes. Diese ist für die in naher Zukunft anstehenden Fuß- und Radverkehre zur Heliosschule äußerst wichtig. Die Verwaltung sollte die bestmögliche Erreichbarkeit der Schule (auch über das Heliosgelände) bereits heute sicherstellen.
Vor diesem Hintergrund stelle ich folgende Fragen:
- Wie ist der Sachstand beim Bau der Heliosschule (Baukostenentwicklung, Terminplan, …)?
- Wie ist der Sachstand hinsichtlich des Grundstückskaufs zur Entwicklung des Kulturbausteins?
- Wie ist der Sachstand bei der Entwicklung eines Nutzungskonzeptes für den Kulturbaustein?
- Wie kann möglichst zügig eine Durchwegung des Heliosgeländes hergestellt werden, auch bei einem zeitlich unterschiedlich Realisierungsrahmen der einzelnen Projekte (Schule, Kulturbaustein, Wohnen, Sanierung Bestand)?
Bitte geben Sie Ihre Antwort als Mitteilung in den Kultur- und Stadtentwicklungsausschuss wie in die Bezirksvertretung Ehrenfeld, damit diese dort gegebenenfalls auch erörtert werden kann.
Mit Dank für Ihre Antwort
gez. Thor Zimmermann
Die Antwort der Verwaltung liegt vor, Ihr findet sie hier als pdf.