Aus & Vorbei: Die Auflösung der Ratsgruppe GUT

Stellungnahme zum Austritt von Karina Syndicus aus der Ratsgruppe GUT

Den Aus­tritt von Kari­na Syn­di­cus bedaue­re ich sehr, denn mit ihrem Aus­tritt aus der Rats­grup­pe GUT been­det sie auch zugleich die Exis­tenz unse­rer Ratsgruppe.
Eine Rats­grup­pe die seit ihrer Grün­dung im Som­mer 2016 erfolg­reich gear­bei­tet und dabei stets (über Par­tei­gren­zen hin­weg) sach­lich und kon­struk­tiv an der Gestal­tung Kölns mit­ge­wirkt hat. Die­se Arbeit kann so nun lei­der nicht mehr fort­ge­setzt wer­den, denn mit der Auf­lö­sung der Grup­pe müs­sen wir nun auch vier Referent*innen zum 31. August ent­las­sen. Die Arbeit unse­rer Referent*innen war stets unver­zicht­bar, sie haben unse­re Rats-Initia­ti­ven vor­be­rei­tet: von der Recher­che im Vor­feld bis zur Kor­rek­tur der for­mu­lier­ten Anträge.
Ein Schwer­punkt unse­rer Arbeit („vor Coro­na“) waren auch unse­re öffent­li­chen Ver­an­stal­tun­gen. Vom Abend „zu Ehren des Fuß­ver­kehrs“, über Stadt­ent­wick­lung „Rei­he: Leben in der Stadt“, Essen in Kitas und Schu­len „Essen für Kids“ und Bio-Diver­si­tät „Wild in Köln“, bis hin zu unse­ren gro­ßen Ver­an­stal­tun­gen zum Kli­ma­schutz im Kino­saal des Muse­um Lud­wig. Immer waren wir dar­an inter­es­siert Poli­tik nicht zu tro­cken zu ver­mit­teln und dabei mit allen Kölner*innen ins Gespräch zu kommen.
So uner­folg­reich scheint unse­re Arbeit nicht gewe­sen zu sein. Neue Mit­glie­der stie­ßen zu unse­rer Wähler*innengruppe, und bei der Wahl 2020 konn­ten wir zwei Man­da­te (in einem grö­ße­ren Bewerber*innen-Umfeld) gewinnen.
Doch dies ist nun lei­der pas­sé. Allei­ne, und ohne die finan­zi­el­len Res­sour­cen einer Rats­grup­pe, kann ich als zukünf­ti­ger Ein­zel­man­dats­trä­ger die Qua­li­tät unse­rer bis­he­ri­gen Arbeit nicht fort­füh­ren. Dies bedeu­tet jedoch nicht, dass ich mich nicht mehr für die gute Sache ein­set­zen wer­de – nun aber rein ehren­amt­lich und neben mei­ner eigent­li­chen beruf­li­chen Tätigkeit.
Kari­na Syn­di­cus wird mit ihrem Man­dat zur FRAKTION (Die PARTEI) gehen und dort Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de wer­den. Einen Schritt, den ich kri­tisch sehe. Nicht nur, weil er mit der Auf­lö­sung unse­rer Rats­grup­pe ver­bun­den ist, son­dern auch, weil Die PARTEI nicht für das steht, wofür wir als GUT Köln im ver­gan­ge­nen Wahl­kampf ange­tre­ten sind. Wer von unse­ren Wähler*innen statt akti­ver kon­struk­ti­ver Mit­ar­beit, lie­ber die Mit­tel von Iro­nie und Sati­re wäh­len möch­te, hät­te dies bei der Wahl im Sep­tem­ber 2020 selbst wäh­len kön­nen. Doch unse­re Wähler*innen haben bewusst uns – und eben nicht Die PARTEI – gewählt. Was soll vor die­sem Hin­ter­grund eines unse­re Man­da­te jetzt bei der FRAKTION?
Wenn Kari­na Syn­di­cus nun öffent­lich sagt, dass eine gleich­be­rech­tig­te Zusam­men­ar­beit mit mir nicht mög­lich gewe­sen sei, möch­te ich dies zurück­wei­sen. Wir als Rats­grup­pe haben seit der Wahl 2020 unse­re Arbeit unter den erschwer­ten Coro­na-Bedin­gun­gen gut fort­ge­setzt. Es ist aber auch klar, dass eine neu zusam­men­ge­setz­te Rats­grup­pe sich erst fin­den muss, im Lock­down schwie­rig. Den­noch waren wir, auch mit neu­en Referent*innen, auf einem guten Weg. Scha­de, dass wir die­sen Weg nicht mehr weitergehen.
Die Dar­stel­lung des Vor­stands unse­rer Wäh­ler­grup­pe GUT Köln, dass künf­tig zwei GUT-Mit­glie­der im Rat sich in ver­schie­de­nen Rol­len die Bäl­le zuspie­len kön­nen (und so mehr errei­chen) fin­de ich befremd­lich. Zum Einen glau­be ich, dass die FRAKTION nur sehr wenig Kon­struk­ti­ves errei­chen will und kann: Denn eine gemein­sa­me Mehr­heit aus CDU und PARTEI ist außer­halb mei­ner Vor­stel­lungs­kraft … Zum Ande­ren ist mein Inter­es­se an einer Zusam­men­ar­beit auf­grund der Auf­lö­sung unse­rer Rats­grup­pe GUT eher gering.
Unse­rem aktu­el­len Team, Tobi­as Scholz (Ex-MdR) aber auch unse­ren frü­he­ren Mitarbeiter*innen gilt mein herz­li­cher Dank.

Köln, Ende August 2021

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Und hier die Stel­lung­nah­me des Vor­stan­des von GUT Köln von Mit­te August 2021; auf die ich mich in obi­gem Text beziehe.

Aktuelle Stellungnahme der Wählergruppe GUT Köln

GUT Köln tritt im Rat der Stadt Köln einer Fraktion mit der Partei “Die PARTEI” bei. Was sagen wir dazu?

Unser Rats­mit­glied Kari­na Syn­di­cus tritt “Der FRAKTION” im Stadt­rat mit den Vertreter*innen und Ver­tre­tern von der Par­tei “Die PARTEI” bei. Kari­na wird Vor­sit­zen­de die­ser nun 4‑köpfigen Rats­frak­ti­on. Auch Thor Zim­mer­mann bleibt wei­ter für uns als Ein­zel­man­dats­trä­ger im Rat erhal­ten. Er wird nicht Teil von “Die FRAKTION”.

Es ist kein Geheim­nis, dass Poli­tik von Men­schen gemacht wird. Und auch, wenn man für die­sel­ben Inhal­te steht und kämpft, kann es schon­mal ande­re Grün­de geben, die eine Zusam­men­ar­beit erschwe­ren oder halt unmög­lich machen. Auch klar ist, wenn sol­che Grün­de vor­lie­gen, wie­gen sie in einer zwei­köp­fi­gen Rats­grup­pe schwe­rer als z.B. in einer zehn­köp­fi­gen Frak­ti­on. Und, wenn sich sol­che Grün­de nicht aus­räu­men las­sen, dann ist das natür­lich nicht nur für die unmit­tel­bar Betrof­fe­nen der Rats­grup­pe, son­dern auch für die dahin­ter­ste­hen­de Wäh­ler­grup­pe erst­mal, auf gut Deutsch gesagt, sehr schade.

Als Wäh­ler­grup­pe bau­en wir seit der Kom­mu­nal­wahl im Sep­tem­ber 2020 suk­zes­si­ve unse­re Arbeits­krei­se sowie das poli­ti­sche Enga­ge­ment in den Köl­ner Stadt­be­zir­ken aus. Hier fin­det das statt, wor­auf wir inhalt­lich Lust haben und wofür wir auch durch­ge­hend Mitstreiter*innen suchen: die inhalt­li­che poli­ti­sche Arbeit für unse­re Stadt, das Rin­gen um die bes­ten Ideen und nahe­lie­gends­ten Lösungs­vor­schlä­ge, für klei­ne wie auch gro­ße The­men. Des­halb sind wir froh, dass bei­de Rats­mit­glie­der auch wei­ter­hin Mit­glie­der der Wäh­ler­grup­pe blei­ben. So haben wir auch in Zukunft unse­re gewähl­ten Arme in das wich­tigs­te, poli­ti­sche Gre­mi­um der Stadt – den Rat der Stadt Köln

Kann die neue Konstellation auch Vorteile haben?

Wir den­ken: Ja. Kari­na wird vor­erst den Vor­sitz bei “Die FRAKTION” über­neh­men. Das zeigt, das unse­re Ver­tre­te­rin von GUT Köln dort auf Augen­hö­he agie­ren kann und auch die inhalt­li­che Zusam­men­ar­beit dort auf soli­den Füßen steht. Als Frak­ti­on kann man in den Gre­mi­en oft bes­ser Ein­fluss üben. Das fängt damit an, dass Vor­sit­zen­de von Frak­tio­nen zu wich­ti­gen Run­den ein­ge­la­den wer­den, zu denen man als Mit­glied einer Rats­grup­pe z.B. nicht ein­ge­la­den wird. Wer bei sol­chen Run­den nicht dabei ist, bekommt weni­ger Infor­ma­tio­nen. Und wer weni­ger Infor­ma­tio­nen hat, kann nun­mal schlech­ter Poli­tik gestalten.

Ein wei­te­rer Aspekt, im Gre­mi­en­all­tag kann es schon­mal pas­sie­ren, dass unter­schied­li­che Frak­tio­nen, Grup­pen oder Ein­zel­ver­tre­ter sich „poli­ti­sche Bäl­le“ zuspie­len. Das wird auch so mög­lich sein mit einer GUT-Ver­tre­te­rin als Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de und einem GUT-Ver­tre­ter mit Einzelmandat.

Es gibt genü­gend The­men und Auf­ga­ben auf dem Tisch. Wir haben Lust wei­ter vor­an zu gehen. Und wir zäh­len auf unse­re Vertreter*innen im Rat.

Euer Vor­stand der Wäh­ler­grup­pe GUT Köln