11+ – Mein Programm für Köln

Dies war mein Pro­gramm zur Ober­bür­ger­meis­ter­wahl am 13. Sep­tem­ber 2020. 
Auch wenn ich nun nicht zum OB gewählt wur­de, ist die­ses Pro­gramm mei­ne per­sön­li­che Agen­da für mei­ne Arbeit als Stadtrat.


Mit mei­nem Pro­gramm möch­te ich Ihnen die Inhal­te näher brin­gen für die ich ste­he. Mein Ziel ist ein Köln, dass sich als Gan­zes von einem Gedan­ken lei­ten lässt:

Eine Stadt in der jede und jeder an allen Facet­ten des Lebens teil­ha­ben kann. Dies alles in einem Umfeld, wel­ches unse­re Umwelt nicht belas­tet, son­dern sie schützt und stärkt.

Auch wenn Ihnen man­ches uto­pisch oder nicht prak­ti­ka­bel erschei­nen mag, wich­tig ist mir, dass Sie die Visi­on dahin­ter erken­nen kön­nen. Falls Sie einen gro­ßen Teil mei­nes Pro­gram­mes mit­tra­gen kön­nen, wäre es schön, wenn wir uns gemein­sam auf den Weg machen würden.

Klimaschutz – höchste Priorität
Soziales – eine Stadt für Alle
Verkehr– Rauf auf’s Rad
Wohnen – bezahlbar und nachbarschaftlich
Kultur – Avantgarde und Sub-Kultur
Ernährung – gesund und regional
Umwelt – Grün ausbauen
Bildung – Chancen, ein Leben lang
Stadtentwicklung – Attraktivität sinnvoll nutzen
Wirtschaft & Finanzen – Gemeinwohl vor Rendite
Ordnung – Respekt und Toleranz
Das Plus+ – gemeinsam mit Ihnen

KLIMASCHUTZ – HÖCHSTE PRIORITÄT

Seit Juli 2019 ist Köln eine Stadt im Kli­ma­not­stand, doch geän­dert hat sich seit­dem wenig. Dabei sind, auch bei uns vor Ort, drin­gend wirk­sa­me Maß­nah­men not­wen­dig um den welt­wei­ten Tem­pe­ra­tur­an­stieg zu begrenzen.
Wenn über not­wen­di­ge Ver­än­de­run­gen gespro­chen wird, wird oft sug­ge­riert, dass kaum zu bewäl­ti­gen­de Auf­ga­ben vor uns lie­gen, und ein Ver­lust an Lebens­qua­li­tät drohe.
Die Grö­ße des soge­nann­ten CO2-Fuß­ab­dru­ckes ist meist vom Ein­kom­men abhän­gig. Ist auch ein­leuch­tend: In der Regel fah­ren Gering­ver­die­ner kei­ne SUVs, und kön­nen sich Fern­rei­sen nicht leis­ten. Wenn nun Angst vor Ver­lust und Ein­schrän­kun­gen geschürt wird, wer­den jedoch meist die unte­ren Ein­kom­mens­schich­ten ange­spro­chen. Ein fal­sches Spiel.
Denn ein sozi­al aus­ge­wo­ge­ner Kli­ma­schutz ist mög­lich, und ein Gewinn für uns alle!
Köln muß als Stadt mit gutem Bei­spiel vor­an gehen: Dazu gehö­ren eine kli­ma­neu­tra­le Ver­wal­tung und Stadtwerkekonzern.

  • Kli­ma­neu­tra­li­tät bis 2030
  • Ein neu­er Kli­ma­schutz­preis der Stadt Köln
  • Ein eige­nes Dezer­nat Klimaschutz
  • Fin­ger weg von allen Köl­ner Grünflächen
  • Rhein­ener­gie wird Öko­strom-Anbie­te­rin, parallel:
  • Auf­bau einer neu­en, grü­nen städ­ti­schen Energiegenossenschaft
  • Zügi­ge Umset­zung aller Emp­feh­lun­gen aus Köln­Kli­ma­Ak­tiv 2022

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SOZIALES – EINE STADT FÜR ALLE

Was bedeu­tet eine gerech­te Stadt für alle? Für mich in ers­ter Linie die Mög­lich­keit zur Teil­ha­be am Leben in Köln in all sei­nen Facet­ten. Gute Bil­dungs­mög­lich­kei­ten, fair bezahl­te Arbeits­plät­ze ent­spre­chend der Qua­li­fi­ka­ti­on, und ein Kul­tur- und Frei­zeit­an­ge­bot, das berei­chernd wirkt. Und nicht etwa kom­mer­zi­ell aus­ge­rich­te­te Ange­bo­te, die sich ver­su­chen an Kölns Bürger*innen zu berei­chern.
Rund die Hälf­te der Kölner*innen hat Anspruch auf einen Wohn­be­rech­ti­gungs­schein, so gehört zu einer sozia­len Stadt auch unab­ding­bar bezahl­ba­rer Wohn­raum. Köln muss eine Stadt für Fami­li­en blei­ben. Dies bedeu­tet nicht nur end­lich eine aus­rei­chen­de, qua­li­ta­tiv hoch­wer­ti­ge Ver­sor­gung mit Kita- und Schul­plät­zen zu schaf­fen, son­dern auch güns­ti­gen Wohn­raum für Fami­li­en zur Ver­fü­gung zu stellen.

  • Gerech­tig­keit bedeu­tet Teil­ha­be für alle
  • Trend zur Ver­ein­sa­mung umkehren
  • Fami­li­en und Nach­bar­schaft stärken
  • Köln­Pass bei­be­hal­ten und ausweiten
  • Köln ist divers. Viel­falt berei­chert uns.
  • Migrant*innen gute Inte­gra­ti­ons­an­ge­bo­te machen
  • Bür­ger­zen­tren ausbauen
  • Köln wird älter, mehr für Senio­ren tun
  • Radeln ohne Alter – Rik­schas für Seniorenheime
  • Neue Hal­le für den Sport

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VERKEHR – RAUF AUF’S RAD

Der Ver­kehr in Köln gehört zu den am kon­tro­ver­ses­ten dis­ku­tier­ten The­men der Stadt. Dabei geht es uns meist um das gleich Anliegen:
Sicher, kom­for­ta­bel und bar­rie­re­frei das Ziel errei­chen. Im Jahr 2020 kommt jedoch ein wich­ti­ger Aspekt hin­zu: Ver­kehr darf ande­re nicht gefähr­den, und muß umwelt­ver­träg­lich sein. Wie jede Stadt soll­te Köln auch hier auf den ÖPNV und Fuß- und Rad­ver­kehr set­zen. Eine ordent­li­che Rad­ver­kehrs­in­fra­struk­tur ist, bei gutem Wil­len, ver­gleichs­wei­se güns­tig zu haben: Auto­spu­ren kön­nen mit rela­tiv wenig Auf­wand in geschütz­te Spu­ren für das Rad gewan­delt wer­den. Auch für den Aus­bau des ÖPNV ist die Zeit güns­tig, Bund und Land stel­len hohe För­der­mit­tel zur Ver­fü­gung. Da wir die Ver­bes­se­run­gen schnell brau­chen, plä­die­re ich für eine rein ober­ir­di­sche Ver­stär­kung der Ost-West-Ach­se. Die fina­le Ent­schei­dung soll in die­ser Fra­ge aber in einer Ein­woh­ner­be­fra­gung fallen.

  • Redu­zie­rung des Auto­ver­kehrs auf ein Minimum
  • Gute Rad­ver­kehrs­in­fra­struk­tur
  • Umge­hen­der Beginn der Pla­nung neu­er Radschnellwege
  • In den Veede­ln: Ver­kehrs­be­ru­hig­te Begegnungszonen
  • Rhein­pen­del: Mit dem ÖPNV ver­netz­te Seilbahn
  • Las­ten­rad­för­de­rung dau­er­haft etablieren
  • Ost-West-Ach­se: Oben bleiben!
  • Ost-West-Ach­se: Ent­schei­dung durch Einwohnerbefragung
  • Umwelt­maut finan­ziert Ver­kehrs­wen­de, und ein
  • 1 Euro Ticket
  • ÖPNV schnell stär­ken: Mehr Bus­se auf eige­nen Spuren
  • Nieh­ler Gür­tel wird Park und Radschnellweg
  • Amt für Nahm­o­bli­tät (Fuss- & Radverkehr)
  • Was­ser­stoff-Mobi­li­tät fördern

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WOHNEN – BEZAHLBAR UND NACHBARSCHAFTLICH

Köln ist attrak­tiv – dies freut uns alle – bedeu­tet aber auch, dass Köln unter einem enor­men Woh­nungs­druck lei­det. Dies wie­der­um hat zur Fol­ge, dass die Mie­ten seit Jah­ren stark, auf ein kaum noch erträg­li­ches Maß stei­gen. Die Geset­zes des Mark­tes  wer­den wir in Köln nicht umdre­hen kön­nen – wer dies behaup­tet ver­spricht zu viel – aber wir kön­nen den Markt beein­flus­sen. Etwa durch den ver­stärk­ten Bau güns­ti­ger, stadt­ei­ge­ner Wohnungen.
Gera­de Fami­len sind von der Woh­nungs­not beson­ders betrof­fen, vie­le müs­sen Köln ganz ver­las­sen, wäh­rend sich in der Innen­stadt Appar­te­ments für Bes­ser­ver­die­nen­de aus­brei­ten – die­sen Trend möch­te ich mit stoppen!

  • Mil­lieu­schutz­sat­zun­gen für ganz Köln
  • Mehr sozia­len Wohnungsbau
  • Bin­dungs­fris­ten für Sozi­al­woh­nun­gen verlängern
  • Grün­dung neu­er Genos­sen­schaf­ten fördern
  • Alter­na­ti­ve Wohn­for­men und Expe­ri­men­te zulassen
  • Mehr Grund­stü­cke durch die Stadt ankau­fen – und in Erb­pacht weitergeben
  • Fai­re Kon­di­tio­nen für Baugruppen
  • Neue, grö­ße­re Gewer­be­ein­hei­ten ver­pflich­tend an Woh­nungs­bau koppeln
  • Den Bau von Werks­woh­nun­gen unterstützen
  • Nach­bar­schaft stär­ken: Auf­ent­halts­qua­li­tät erhö­hen, Begeg­nung ermöglichen

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KULTUR – AVANTGARDE UND SUB-KULTUR

Ein Grund für Kölns unge­bro­che­ne Attrak­ti­vi­tät ist das kul­tu­rel­le Leben in unse­rer Stadt. Doch die Viel­falt an Ange­bo­ten ist kei­ne Selbst­ver­ständ­lich­keit. Güns­ti­ge  Pro­be­räu­me und Ate­liers wer­den teu­rer. Clubs (und auch die Gas­tro­no­mie) lei­den unter höhe­ren recht­li­chen Auf­la­gen. Trotz ins­ge­samt ver­stärk­ter För­de­rung gehen frei­en Thea­tern und ande­ren Kul­tur­räu­men die Luft aus. Auf die­se soge­nann­te Freie Sze­ne müs­sen wir auf­pas­sen. Sie ist der Nähr­bo­den unse­rer Kulturstadt!
Unse­re städ­ti­schen Kul­tur-Ein­rich­tun­gen ste­hen zum Glück gut da. Wir kön­nen uns schon bald auf das Miqua, und in nicht all zu fer­ner Zukunft auf ein Migra­ti­ons­mu­se­um in Kalk freu­en. Doch all die­se Errun­gen­schaf­ten gilt es zu verteidigen.
Sub- und Hoch­kul­tur erschei­nen man­chen als Gegen­sät­ze, dabei sind sie Ver­bün­de­te. Der kom­mer­zi­el­le Main­stream ist oft lang­wei­lig. Punk und Oper sind span­nend – ihnen soll­te unse­re Neu­gier­de gelten!

  • Club-Sze­ne erhalten
  • Freie Kunst- & Kul­tur­sze­ne wei­ter fördern
  • Colo­ni­us wie­der eröffnen
  • Kul­tur­bau­stein am Helios-Gelände
  • Oper/Schauspiel zügig fer­tig sanieren
  • Ganz­jäh­rig Ein­tritt frei in städ­ti­sche Museen
  • Mehr Ate­liers und Proberäume
  • Denk­mal­schutz wertschätzen

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ERNÄHRUNG – GESUND UND REGIONAL

Die Bedeu­tung der Ernäh­rung für unser Wohl­erge­hen, wird in der Öffent­lich­keit meist unterschätzt.
Beim Genuß soll­te eben das Genie­ßen im Vor­der­grund ste­hen, und da sind die Vor­lie­ben zum Glück unter­schied­lich. Genau­so soll­te aber auch akzep­tiert wer­den, dass  etwa Fleisch­kon­sum nicht nur dem Tier- son­dern auch dem eige­nen Wohl abträg­lich ist; dazu kom­men noch die Aus­wir­kun­gen aufs Klima.
Tota­ler Ver­zicht muss nicht sein, aber wir alle kön­nen bei Ein­kauf und Kon­sum acht­sa­mer sein. Den Rot­wein von der Ahr und Bio-Fleisch aus der Eifel, bei maß­vol­lem Kon­sum muss dies nicht viel teu­rer wer­den – wert soll­te es uns auf alle Fäl­le sein!
In Ihrer Küche sind Sie der Chef, die Che­fin. In den Küchen der Stadt Köln, zum Bei­spiel in Kitas und Schu­len, soll­ten wir mit gutem Bei­spiel vor­an gehen: Mehr regio­na­le Pro­duk­te, mehr vege­ta­ri­sche und vega­ne Spei­sen – genau­so lecker, und gesünder!

  • Kölns land­wirt­schaft­li­che Flä­chen mit­tel­fris­tig auf Bio­an­bau umstellen
  • Gesun­des Essen in Kitas, Schu­len und Kantinen
  • Weni­ger Fleisch, mehr vege­ta­ri­sche und vega­ne Speisen
  • Wochen­märk­te stärken
  • Emp­feh­lun­gen des Ernäh­rungs­ra­tes umsetzen

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UMWELT – GRÜN AUSBAUEN

Der beschlos­se­ne Aus­bau des FCs im Grün­gür­tel kann lei­der nur noch durch Gerich­te gestoppt wer­den – den kla­gen­den Ver­bän­den wün­sche ich viel Erfolg.
Wir dür­fen jedoch nicht ver­ges­sen, dass die geplan­te Ver­sie­ge­lung der Gleue­ler Wie­se nicht die größ­te anste­hen­de Umwelt­sün­de in Köln ist. Aber eben eine mit hoher Sym­bol­kraft. Und da der Erhalt des Köl­ner Grün­sys­tems für unse­re Stadt so immens wich­tig ist, kann es für den FC auch an die­ser Stel­le kei­ne Aus­nah­me geben. Die Fans unse­res FC sol­len wis­sen: Das Geiß­bock­heim und die bis­he­ri­gen Trai­nings­plät­ze stellt nie­mand in Fra­ge, doch wei­te­re Trai­nings­plät­ze soll­ten an ande­rer Stel­le rea­li­siert wer­den. Dies kann am Ende für den FC sogar sinn­vol­ler sein, da es ande­ren Stand­or­ten lang­fris­tig bes­se­re Ent­wick­lungs­mög­lich­kei­ten gibt.

Wich­ti­ger, als allein die­se Fra­ge ist der Umgang mit unse­rer Umwelt in ganz Köln. Über­all in unse­rer Stadt ist Grün, und auch die Arten­viel­falt, auf dem Rück­zug. Dies müs­sen wir gemein­sam umkehren!

  • Unser Grün dem Kli­ma­wan­del anpassen
  • 100.000 Stra­ßen­bäu­me für Köln – mehr Grün in unse­ren Veedeln
  • Mehr Was­ser für Kölns Straßenbäume
  • Grün­fraß stop­pen – Hän­de weg vom Grüngürtel!
  • Kei­ne Was­ser­ski-Anla­ge am Rather See
  • Viel mehr blü­hen­de Wie­sen in Kölns Grünanlagen
  • Auf­ga­be der Hub­schrau­ber-Sta­ti­on am Kalkberg
  • Arten­viel­falt in der Stadt schützen
  • Gly­pho­sat und wei­te­re Pes­ti­zi­de auf Köl­ner Stadt­ge­biet untersagen

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BILDUNG – CHANCEN, EIN LEBEN LANG

Bil­dung beginnt im Eltern­haus wie in der Kita. Es fol­gen Schu­le, Aus­bil­dung, Uni­ver­si­tät, Beruf und auch Wei­ter­bil­dung. Kölns Bil­dungs­land­schaft ist viel­fäl­tig, aber lei­der nicht immer für jeden zugäng­lich. Oft wird gesagt Bil­dung sei Län­der­sa­che. Stimmt die Lehr­plä­ne wer­den in Düs­sel­dorf gemacht. Doch auch in Köln kön­nen wir viel für Bil­dungs­chan­cen tun. Bei allen Anstren­gun­gen, noch immer fin­den vie­le Eltern kei­nen Kita­platz. Noch immer ste­hen meist nicht genug Gesamt­schul­plät­ze zur Ver­fü­gung. Auch spä­ter, ob mit oder ohne Aus­bil­dung: Wir las­sen kei­nen zurück, Chan­cen ein Leben lang.

  • Mehr Kitas
  • Schul­neu­bau wei­ter aus­bau­en, dabei auf Qua­li­tät der Gebäu­de achten
  • Sinn­voll digi­ta­li­sie­ren – Gerä­te allein rei­chen nicht
  • Stadt­bi­blio­thek und VHS in den Veede­ln ausbauen
  • OGS Qua­li­tät wei­ter verbessern
  • Auch Hor­te wie­der städ­tisch fördern

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STADTENTWICKLUNG –ATTRAKTIVITÄT SINNVOLL NUTZEN

Köln wächst an Einwohner*innen, ein Zei­chen für die Attrak­ti­vi­tät unse­rer Stadt. Dies hat aber auch zur Fol­ge, dass es in Köln enger wird. Daher wird der Umgang mit unse­ren Flä­chen in der Stadt immer wich­ti­ger. Wie­viel Bau­land brau­chen wir? Brau­chen mehr Men­schen mehr Stra­ßen oder mehr Grün?
Köln soll­te sei­ne hohe Attrak­ti­vi­tät sinn­voll nutzen:
Fir­men­an­sied­lun­gen, ger­ne, aber bit­te nur Unter­neh­men die nach­hal­tig wirt­schaf­ten, und auch Woh­nun­gen bau­en. Nach Köln zie­hen, ger­ne, aber bit­te ohne Auto. Mehr auto­freie Sied­lun­gen, grü­ne Ver­kehrs­in­fra­struk­tur, Köln muss das Auto ver­zicht­bar machen. Die Zei­ten des Wachs­tums soll­ten wir nut­zen um unse­re Stadt nach­hal­tig zu transformieren.

  • Kli­ma­neu­tra­les Kreuzfeld
  • Kein Woh­nungs­bau auf bis­he­ri­gen Grünflächen
  • Mehr Bau­lü­cken und Auf­sto­ckun­gen nut­zen, kom­pli­zier­ter aber möglich
  • Gute ÖPNV-Anbin­dun­gen, in allen Veede­ln und neu­en Stadtteilen
  • Sied­lung Egon­stra­ße erhalten

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WIRTSCHAFT & FINANZEN

Die Stadt Köln ist zum Glück nicht arm. Auch in Kri­sen­jah­ren wur­de Köln immer vor einem Haus­halts­si­che­rungs­kon­zept bewahrt. Dies ver­dan­ken wir auch Kölns Unter­neh­men und ihren Gewer­be­steu­er­zah­lun­gen. So konn­te Köln in den ver­gan­ge­nen, pro­spe­rie­ren­den Jah­ren ihr Haus­halts­de­fi­zit abbau­en  – und wenn es wei­ter so gut läuft, kann Köln schon in weni­gen Jah­ren einen Haus­halt ohne neue Schul­den­auf­nah­me vorlegen.
Doch die Her­aus­for­de­run­gen sind enorm. Wir brau­chen Geld für Woh­nungs­bau und neue Schu­len. Wir müs­sen die Mit­tel für den ÖPNV-Aus­bau und die Ver­kehrs­wen­de erhö­hen. Und vor allem: Wir müs­sen dem Kli­ma­wan­del mit all unse­ren Res­sour­cen begeg­nen! Schnellst­mög­li­che Kli­ma­neu­tra­li­tät und Anpas­sun­gen an den Kli­ma­wan­del müs­sen finan­ziert werden.
Es ist wich­ti­ger nächs­ten Genera­tio­nen ein intak­tes Köln zu über­ge­ben, als ihnen schul­den­freie Trüm­mer zu hinterlassen.

  • Ver­stärkt nach­hal­tig wirt­schaf­ten­de Unter­neh­men ansiedeln
  • Abkehr von der schwar­zen Null
  • Hohe Inves­ti­tio­nen in Kli­ma­schutz und Bildung
  • Eine neue städ­ti­sche Ener­gie-Ver­sor­gung, als Genossenschaft
  • Ein­zel­han­del durch ein attrak­ti­ve­res Umfeld stärken
  • Kei­ne Schi­ka­nen für die Gastronomie

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ORDNUNG – RESPEKT UND TOLERANZ

“Wir sind gebo­ren um frei zu sein”, ist eine Zei­le aus einem Song­text von Rio Reiser.
Auch wenn Rege­lun­gen wie unse­re Stadt­ord­nung das Zusam­men­le­ben in einer Stadt posi­tiv gestal­ten kön­nen, soll­ten wir nie ver­ges­sen, dass es auch anders geht: Ein­fach mit Tole­ranz, Respekt und Rücksichtnahme.
Ängs­te und Sor­gen müs­sen immer ernst genom­men, im Gespräch kön­nen vie­le Pro­ble­me oft schnell aus der Welt geschafft wer­den. Auch wenn es kom­pli­zier­ter ist, wir soll­ten uns immer für den fai­ren Umgang mit­ein­an­der ent­schei­den, statt uns hin­ter plat­ten Paro­len zu verschanzen.

  • Ver­bo­te in unse­re Stadt­ord­nung reduzieren
  • Frei­hei­ten bewahren
  • Auto­no­mes Zen­trum erhalten
  • Bei Kon­flik­ten das Gespräch suchen

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DAS PLUS+ – GEMEINSAM MIT IHNEN

Brin­gen Sie sich ein, Ihr Enga­ge­ment ist wei­ter­hin gefragt! Bür­ger­be­tei­li­gung wur­de frü­her oft nur als Ven­til genutzt um Unmut zu kana­li­sie­ren. Heu­te sind die Betei­li­gungs­mög­lich­kei­ten zum Glück schon wesent­lich aus­ge­reif­ter. Den­noch müs­sen wir unser aller Know-How noch mehr als Res­sour­ce, als Schatz begrei­fen. Die­ses Poten­ti­al soll nicht als Kon­kur­renz zur Arbeit der Ver­wal­tung ver­stan­den wer­den, son­dern als Ergän­zung, um auf unse­rem Weg zu einem öko­lo­gi­sche­ren und sozia­le­ren Köln schnel­ler vor­ran zu kommen.

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11 Antworten auf „11+ – Mein Programm für Köln“

    1. Spon­tan fal­len mir drei Bei­spie­le ein:
      Gril­len in Parks nicht ver­bie­ten, son­dern (wei­ter­hin) um Rück­sicht­nah­me bit­ten, auch dar­um den anfal­len­den Müll mitzunehmen.
      Klei­ne­res (unge­fähr­li­ches!) Fehl­ver­hal­ten im Stra­ßen­ver­kehr nicht immer gleich mit Buß­geld ahn­den. Argu­men­te über­zeu­gen, Knöll­chen nicht.
      Wenn die Par­ty neben­an zu laut ist, nicht gleich das Ord­nungs­amt rufen. Erst­mal rüber­ge­hen Und viel­leicht mitfeiern?

      1. Ist nicht ihr Ernst? Appel­le gegen die­se Müll­fer­kel, die über­all, wo sie ihre Grill­par­tys fei­ern, einen Ort der Ver­wüs­tung hin­ter­las­sen, nach dem Mot­to: “Nach uns die Sint­flut”? Das soll etwas bringen?

        Nein, das bringt über­haupt nichts. Dort, wo gegrillt wer­den darf, muss eigent­lich per­ma­nent eine Über­wa­chung durch das Ord­nungs­amt gege­ben sein und bei Ver­stö­ßen, wie das Zurück­las­sen von Abfall, oder das Weg­schnip­sen von Ziga­ret­ten­kip­pen, muss es Geld­stra­fen geben, die rich­tig weh tun. Denn wir leben in einer Zeit, wo offen­sicht­lich doch eini­ge Zeit­ge­nos­sen ihr Ego über die All­ge­mein­heit stel­len und All­ge­mein­gut für vogel­frei hal­ten. Es gehört aber eben nicht nie­man­dem, son­dern uns allen. Und Men­schen, die das nicht ver­ste­hen wol­len, denen muss man das, mit aller Kon­se­quenz bei­brin­gen. Denn Appel­le gehen da zum einen Ohr rein und zum ande­ren Ohr wie­der her­aus. Und wenn die Stra­fen nur hoch genug sind, finan­zie­ren sich die Ord­nungs­hü­ter auch selbst. Muss ja nie­mand löh­nen, der sich kor­rekt ver­hält, son­dern immer nur die, die sich dane­ben benehmen.

        Ach ja, und ich bin gegen fes­te Buß­geld­ka­ta­lo­ge, son­dern immer für die Anga­be von ein­kom­mens­ab­hän­gi­gen Tages­sät­zen. € 20,– für Falsch­par­ken, bedeu­ten für den Por­sche­fah­rer nicht viel, doch der arbeits­su­chen­de Hartz IV Emp­fän­ger, der sei­ne alte Kar­re kaum noch betan­ken kann, für den ist das rich­tig viel Geld. Da bin ich dann der Mei­nung, dass der Por­sche­fah­rer eben auch so viel bezah­len muss, dass es ihm eben­so weh tut. Ver­kehrs­ver­stö­ße dür­fen ein­fach nicht pau­schal geahn­det wer­den, denn sonst kön­nen es sich Eini­ge “leis­ten” und Ande­re nicht.

        Was wol­len sie gegen die urba­ne “Umge­stal­tung” durch Graf­fi­ti und den Auf­kle­ber­wahn machen? Alles was die Stadt bis­her dage­gen unter­nimmt, erweist sich zuneh­mend als zahn­los und die Stadt­vier­tel ver­kom­men so förm­lich zu gefühlt rechts­frei­en Räu­men, ein­fach weil es unmög­lich aus­sieht und dage­gen nichts unter­nom­men wird. Appel­le hel­fen nicht und über die KASA machen sich die Spray­er schon öffent­lich lustig.

        Gegen bewuss­tes Fehl­ver­hal­ten hel­fen kei­ne Appel­le, da hilft nur kon­se­quen­tes Han­deln. Wenn in den Parks wie­der gegrillt wer­den darf und das gedul­det wer­den soll, dann muss man die Leu­te, die sich dane­ben beneh­men, auch kon­se­quent zur Kas­se bit­ten. Und zwar so, dass sie sich hüten wer­den, das noch ein­mal zu machen. Wer nicht zah­len kann, den ver­don­nert man zu gemein­nüt­zi­ger Arbeit, wer nicht zah­len will, für den gibt es Beu­ge­haft. Von die­ser Strei­chel­po­li­tik habe ich inzwi­schen echt die Schnau­ze voll und es wird Zeit, dass sich die All­ge­mein­heit das Fehl­ver­hal­ten Ein­zel­ner kon­se­quent nicht mehr gefal­len lässt, son­dern, natür­lich mit dem immer gebo­te­nen Augen­maß, Delin­quen­ten auch kon­se­quent einer gerech­ten Bestra­fung zuführt.

        Denn unse­re schö­ne Stadt ver­kommt sonst und dass allei­ne auf­grund eine Min­der­heit, der das Wohl der All­ge­mein­heit am Gesäß vor­bei geht.

        1. Ein­kom­mens­ab­hän­gi­ge Buß­gel­der hal­te ich auch für eine sinn­vol­le Maß­nah­me. Wie du sagst, machen fes­te Geld­stra­fen eine Ord­nungs­wied­rig­keit für man­che “bezahl­bar”, sodass man sich aso­zia­les Beneh­men, abhän­gig vom Ein­kom­men, erkau­fen kann.

          Ich bin aller­dings auch gegen Grill- und Feu­er­ver­bo­te. Es gibt genü­gend Men­schen die in der Lage sind ver­ant­wor­tungs­be­wusst zu Gril­len und rich­ti­ges Ver­hal­ten vor­zu­le­ben. Man soll­te sich viel­mehr auf die Ahn­dung bei Fehl­ver­hal­ten kon­zen­trie­ren und auch hier früh­zei­tig den Dia­log bei Mit­gril­len­den suchen.

          Bzgl. der Graf­fi­ti könn­te man sich von Ber­lin eini­ges abgu­cken. Orte wo das Spray­en nicht nur gedul­det wird, son­dern aus­drück­lich erwünscht ist. Das bie­tet Frei­raum, sogar eine Platt­form für Kunst und Kul­tur. Ille­ga­les Spray­en wür­de stark redu­ziert wer­den und die qua­li­tät der Graf­fi­ti ansteigen.

  1. Wie sorgt der OB dafür, dass mei­ne Nach­barn nicht das Ord­nungs­amt rufen wenn ich eine (ange­kün­dig­te) Par­ty schmeiße?
    — Habe im Moment zum Glück kei­ne sol­cher Nach­barn mehr aber das Bei­spiel lässt sich ziem­lich zerreißen.

  2. Mir gefällt das umfang­rei­che Pro­gramm sehr gut. Eini­ges davon wird als OB und ohne Poli­tik­wech­sel in Land und Bund nicht umsetz­bar sein, aber man muss ja irgend­wo anfan­gen und wenn man viel leis­tet und nicht alles umset­zen kann, wird das wohl weni­ger übel genom­men, als wenn man kaum etwas leis­tet, aber alle unnüt­zen Wahl­ver­spre­chen erfüllt.
    Als Mit­glied der Lin­ken (ande­res Bun­des­land) fra­ge ich mich jetzt nur, wo denn die pro­gram­ma­ti­schen und poli­ti­schen Dif­fe­ren­zen zur Köl­ner Lin­ken oder den Kli­ma Freun­den (ja, da gab es eine Abspal­tung, aber war­um?) sind. Im Pro­gramm kann ich jetzt eigent­lich kaum Punk­te erken­nen, die sich nicht auch mit der Lin­ken oder den Kli­ma Freun­den umset­zen ließen.

    1. Auch mit den Lin­ken gibt es immer wie­der punk­tu­el­le Zusam­men­ar­beit. Es ist mehr die Her­an­ge­hens­wei­se: Wir kön­nen auch mit CDU und Grü­nen gut ins Gespräch kom­men, Die Lin­ke träumt hin­ge­gen wei­ter­hin von der Mehr­heit eines lin­ken Lagers.

  3. Ich fin­de das Pro­gramm super ! Wür­de mich sehr über einen Wan­del in Köln freu­en. Dass die­se har­te Hand Poli­tik nichts bringt , sieht man ja. Fin­de den Gesprächs­an­satz viel bes­ser. Auch wenn der OB das nicht allein ent­schei­det, gibt er doch die Rich­tung. Vor! Viel Erfolg

  4. Mir ist der Begriff Unab­hän­gik­eit lie­ber als Frei­heit, denn Respekt beinhal­tet die Gren­ze des Ande­ren wahr­zu­neh­men und nicht zu ver­let­zen. Vice-ver­sa. Lei­der herrscht all­täg­lich auf dem Rad­weg ein ande­rer Tenor. Auto­tür­auf­reis­sen und zwar gezielt ist noch gar nichts. Und dann stei­ge ich ab , stel­le mein Fahr­rad auf den Stän­der und bie­te “Haue” an. Nur anbie­ten… und auf Hort ste­he ich abso­lut nicht. Und/oder. Stand, Land, Haus­gren­ze ist mei­ne Devi­se. Aber ich wer­de Sie wohl wäh­len, als klei­ners Übel.

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